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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über www.FLOCKex.de bzw. die hiermit verbundenen Internetseiten zwischen Herrn Lutz Heiden, Bahnhofstraße 9, 26340 Zetel (im Folgenden: FLOCKex genannt) und seinen Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.

c) Verantwortlichkeit

Über FLOCKex stehen dem Kunden zwei Arten von Shops zur Verfügung.

aa) eigener Shop

Der FLOCKex Shop und der darin integrierte T-Shirtdesigner wird von FLOCKex selbst betrieben und gestaltet. Für die in diesem Shop enthaltenen Angebote ist FLOCKex insgesamt (Artikel, Motive, Gestaltung) verantwortlich. Verwendet der Kunde zur Gestaltung eigene übermittelte Dateien, ist FLOCKex für die Speicherung dieser Dateien nicht verantwortlich.

bb) Partner Shops

Für Partner Shops ist FLOCKex nicht verantwortlich. Informationen zum jeweiligen Partner Shop Betreiber erhält der Kunde im Impressum des Anbieters. Dies gilt sowohl für die von den Partnershops angebotenen Artikel und Motive als auch für die Gestaltung des Partner Shop selbst. Soweit Inhalte der Partner Shops nicht im Einklang mit diesen AGB stehen, macht sich FLOCKex diese Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Marken- und Urheberrechtsverstöße der Partner Shops, sowie für Verstöße der Partner Shops im Hinblick auf deren Pflicht, gegenüber den Kunden diese AGB von FLOCKex zu verwenden.

d) Vertragsschluss

Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von FLOCKex ist freibleibend und unverbindlich. Bei der Bestellung über den Internetshop besteht der Bestellvorgang aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus, diese erscheinen daraufhin in der Warenkorb- Übersicht. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode und den Versand aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigten, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "kostenpflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. FLOCKex wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Email mit allen relevanten Daten bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. FLOCKex ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen FLOCKex und dem Kunden zustande.

e) Speicherung des Vertragstexts

Der Vertragstext wird von FLOCKex gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

§ 2 Lieferung

a) Teillieferungen

FLOCKex ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

b) Liefer- und Leistungsverzögerungen

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von FLOCKex nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat FLOCKex nicht zu vertreten. Sie berechtigen FLOCKex dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

c) Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann FLOCKex vom Vertrag zurücktreten. FLOCKex verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

d) Ausschluss der Lieferung

Postfachanschriften werden nicht beliefert.

e) Annahmeverzug

Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist FLOCKex nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

f) Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringt FLOCKex die Leistung innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag

§ 3 Zahlung

Die Zahlung ist als Vorauskasse per Banküberweisung oder per PayPal möglich.

a) Preise und Versandkosten

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von FLOCKex in Zetel vereinbart wird. Die Versandkosten sind im jeweiligen Bestellvorgang gesondert abrufbar.

b) Zahlungsverzug

Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei FLOCKex eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich FLOCKex vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass FLOCKex kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

c) Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und aus demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren/die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FLOCKex, Herr Lutz Heiden, Bahnhofstraße 9, 26340 Zetel, E-Mail: info@FLOCKex.de, Telefon: 04453/989 331, Fax: 05553/985 949) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum FLOCKex. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an FLOCKex ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist FLOCKex berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

§ 6 Gewährleistung

Für alle Waren aus diesem Shop von FLOCKex bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

a) Gewährleistungsanspruch

Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.

b) Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

c) Mitteilung

Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet FLOCKex den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

d) Nacherfüllung

Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die vom Kunden beanstandete Bildqualität oder Textqualität auf dem Endprodukt auf die von ihm übersendete Bilddatei zurückzuführen ist. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

e) Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

f) Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet FLOCKex nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

g) Gewährleistung gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet FLOCKex nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.

h) Rügeobliegenheit von Unternehmern

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§ 7 Haftung

a) Haftungsbeschränkung

FLOCKex sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet FLOCKex im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

b) Haftungsvorbehalt

Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 8 Schutzrechte

a) Schutzrechte an eingestellten Inhalten

Die auf www.FLOCKex.de angebotenen Motive und Designs unterliegen den jeweiligen Schutzrechten ihrer Urheber. Jede Verwertung sowie Verwendung durch Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Schutzrechtsinhaber untersagt.

b) Urheberrechte an hochgeladenen Inhalten

Verwendet der Kunde ein eigenes, hochgeladenenes Motiv oder nimmt eine andere Individualisierung des Produkts vor, bestätigt der Kunde gegenüber FLOCKex, dass die von ihm übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Insbesondere darf der Kunde nur Bilder bzw. Texte einstellen, deren Urheber er selbst ist oder für deren Einstellung er eine wirksame Erlaubnis hat.

c) Rechte Dritter

Eingestellte Bilder oder Texte dürfen nicht den gesetzlichen Vorschriften, den guten Sitten oder den Rechten Dritter (insbesondere Marken-, Geschmacksmuster-, Urheber-, Namens- sowie Persönlichkeitsrechte) widersprechen. Für den Fall, dass Dritte auf den Fotos erkennbar sind, bestätigt der Kunde die vorherige Einwilligung der Person.

d) Freistellung

Der Kunde stellt FLOCKex von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzungen derartiger Rechte Dritter geletend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat FLOCKex in diesem Fall alle entstehenden Verteidigungskosten sowie sonstige daraus resultierende Schäden zu ersetzen.

§ 9 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von FLOCKex in Zetel vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten